Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Antirepressionsaktion Wien

Am Samstag 21.06.08 wurde von AktivistInnen dieses (7×3m große!) Transparent über die größte Einkaufsstrasse Wiens, die Mariahilferstraße gespannt:
blogtranspi
Zwischen ca.16Uhr45 und 18Uhr hing das Transparent und zwei KletterInnen an ca. 6m hohen Laternen.
Gleichzeitig wurden am Boden Flyer verteilt und über Megaphon über die Situation, der wegen 278a (Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation), in Untersuchungshaft sitzenden 10 TierrechtsaktivistInnen aufgeklärt.

Solidemo Graz gegen Repressionen!

Start: 11. Juni, 16:30, Hauptplatz

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Noch immer sitzen 10 Tierrechts-Aktivist_innen ohne Begründung in Untersuchungshaft.
Noch immer weigern sich die Behörden, den Inhaftierten bzw. ihren Verteidiger_innen vollständige Akteneinsicht zu geben.
Noch immer werden von der Staatsanwaltschaft keine konkreten Vorwürfe vorgelegt – abgesehen von der nebulös herbeiphantasierten „kriminellen Organisation“, die für alle nicht aufgeklärten Straftaten der vergangenen Jahre kollektiv verantwortlich sein soll.

Am Freitag, dem 6.6.2008 wurde vom Landesgericht in Wiener Neustadt die U-Haft für alle 10 Aktivist_innen um einen weiteren Monat verlängert, ohne dass irgendwelche konkreten Tatvorwürfe vorliegen würden.
Als weitere Schikane wurden Akteninhalte, die eine weitere Untersuchungshaft angeblich rechtfertigen sollen, der Verteidigung erst am späteren Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt. Auch die Richterin verabschiedete sich kurz vor dem Haftprüfungstermin in den Krankenstand. 10 min Verhandlungszeit waren pro Person anberaumt, eine Ersatzrichterin entschied dann über die Verlängerung der U-Haft.

Am 21. Mai 2008 kam es österreichweit zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Spezialeinheiten der Polizei stürmten ab ca. 6 Uhr morgens mehrere Wohnungen von Tier rechts-Aktivist_innen. Einige von den Betroffenen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf geris sen, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet.
Wie in schlechten Action-Filmen wurden einige Türen eingetreten und die Wohnungen von Einsatz-einheiten gestürmt. Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, „gesichert“ an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen gefesselt waren, begannen Beamt_innen der Kripo mit den Durchsuchungen. Dem Großteil der Betroffenen wurde das Recht auf einen Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer_einem Rechtsvertreter_in verwehrt. Auch Freund_innen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den betroffenen Tierrechts-Aktivist_innen verweigert.
Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer „kriminellen Organisation“ begründet, einem Passus des Strafrechts, der auf Geldwäsche, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung ausgerichtet ist
Zehn Tierrechts-Aktivist_innen sitzen seitdem ohne konkrete Begründung in U-Haft. Die Verhaftungen wurden durchgeführt, da die Aktivist_innen für ihre E-Mail-Kommunikation standardisierte PGP- Verschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist) und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise „seit langem“ politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und wider sprechen der Unschuldsvermutung.
„[…] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten ‚zugeordnet‘ und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. […] Die bloße ‚Zuordnung‘ auf Grund eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen oder Organisationen ist grob unzulässig. […]“
(Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08 )
Am 28. Mai wurden einige der Gefangenen ohne Mitteilung an die Rechtsanwält_innen in die Justizanstalt Josefstadt in Wien sowie in die Justizanstalt Eisenstadt verlegt Aus Protest befinden sich einige der Tierrechtsgefangenen in Hungerstreik, teilweise bereits über eine Woche lang.

Die Bedeutung des Falles geht weit über die Tierrechtsszene hinaus. Denn die Paragraphen, die jetzt gegen Tierrecht­ler_innen angewendet werden, sind so flexibel, dass sie auch gegen alle anderen Aktivist_innen eingesetzt werden können, um immer mehr unliebsame Teile einer kritischen Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

Deshalb rufen wir zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unabhängig davon, ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, „unpolitisch“, gegen Atomkraft, Überwachung, Gentechnik oder Gewalt bist – diese Repressionswelle darf nicht hingenommen werden: Getroffen hat es Tierrechts-Aktivist_innen – gemeint sind wir alle!

- Sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die auf Grund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen!
- Sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird!
- Sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren!
- Sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit!
- Sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den Zuständigen Ministerien für diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen!

Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!

Solidarität ist eine Waffe!

weitere Infos: https://at.indymedia.org http://antirep2008.lnxnt.org

quelle: http://g24.at/index.php?name=PNphpBB2&file=viewtopic&p=24043#24043

Proteste werden kriminalisiert!

Laut den Grünen werden jetzt schon sogar die Proteste im Fall der inhaftierten AktivistInnen kriminalisiert.

Grüne

Presseunterlagen mit Anfallsbericht

SPÖ-Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit

Wien (SK) – Als dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Polizei und Justiz abträglich bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Vorgehen von
Sicherheitsbehörden und einzelner Justizorganen gegen leitende
VertreterInnen von Tierschutzorganisationen. So wirke sowohl die
Durchführung der Hausdurchsuchung als auch die Verhängung der U-Haft
wie der Versuch, ein Exempel zu statuieren.****

Genauso hegt Jarolim Zweifel am weiteren Vorliegen von Haftgründen
und der Berechtigung des Vorwurfes, die angehaltenen Personen hätten
eine kriminelle Organisation nach § 278a StGB gegründet. Wesentliche
Tatbestandsvoraussetzung wäre hierfür die unternehmensähnliche
Ausgestaltung der Organisation, was bei nicht auf Gewinn gerichteten
Organisationen nicht der Fall sein wird.

An Haftgründen wurden Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr
angeführt. Jarolim dazu: „Dass Verdunkelungsgefahr vorliegt, kann ich
mir nicht vorstellen, da ja sämtliche Wohnungen durchsucht sowie
nahezu alle möglichen Datenträger beschlagnahmt worden sind, und dass
nach einer derart massiven Polizeiaktion strafrechtlich relevante
Handlungen von den Betroffenen gesetzt werden könnten, ist wohl eher
an den Haaren herbeigezogen.“

Darüber hinaus, so Jarolim weiter, sei es bedauerlich, dass seitens
der Behörden keine weiteren Informationen herausgegeben wurden, die
die geäußerten Vorwürfe nachvollziehbar oder widerlegbar machen
würden. Insbesondere, als in den vergangenen Wochen mehrfach eine
wenig transparente Informationspolitik seitens der
Sicherheitsbehörden auf der Tagesordnung gestanden sei. Es sei jedoch
unumgänglich, dass bei problematischen Maßnahmen eine besonders
transparente Darstellung der grundlegenden Umstände nötig sei. Gebe
es keine solchen Informationen, bleibe bei derartigen Aktionen ein
äußerst bedenklicher Eindruck zurück. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Fight now! – gegen Repression!

demo

Kriminalisierung von Tierrechts-Aktivist_innen

Am 21. Mai 2008 kam es österreichweit zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Spezialeinheiten der Polizei stürmten ab ca. 6 Uhr morgens mehrere Wohnungen von Tierrechts-Aktivist_innen. Einige von den Betroffenen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet.

Wie in schlechten Action-Filmen wurden einige Türen eingetreten und die Wohnungen von Einsatzeinheiten gestürmt. Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, „gesichert“ an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen gefesselt waren, begannen Beamt_innen der Kripo mit den Durchsuchungen. Dem Großteil der Betroffenen wurde das Recht auf einen Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer_einem Rechtsvertreter_in verwehrt. Auch Freund_innen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den betroffenen Tierrechts-Aktivist_innen verweigert.

Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ begründet, „einem Passus des Strafrechts, der auf Mafia, Schlepperbanden und ähnliches ausgerichtet ist“. (Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)

Zehn Tierrechts-Aktivist_innen sitzen seitdem ohne konkrete Begründung in U-Haft. Die Verhaftungen wurden durchgeführt, da die Aktivist_innen für ihre E-Mail-Kommunikation standardisierte PGP- Verschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist) und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise „seit langem“ politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung.

„[…] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten ‚zugeordnet‘ und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. […] Die bloße ‚Zuordnung‘ auf Grund eines (vermuteten) inhaltlichen Zusammenhangs und ohne konkrete Beweise von strafbaren Handlungen zu Personen oder Organisationen ist grob unzulässig. […]“
(Presseaussendung der Grünen-Parlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)

Der Staat versucht linke Aktivist_innen, Gruppen und Strukturen durch den auf alle, alles und jede_n anwendbaren §278 StGB zu kriminalisieren. Dadurch sollen Teile der Linken, und schlussendlich alle, mundtot gemacht werden.

Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unabhängig davon, ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, „unpolitisch“, gegen Atomkraft, Überwachung, Gentechnik oder Gewalt bist: Getroffen hat es Tierrechts-Aktivist_innen – gemeint sind wir alle!

Die Gefangenen sollen wissen, dass niemand vergessen wird und unsere Solidarität keine Gefängnismauern kennt.

Solidarität ist eine Waffe!

Aktuelle Informationen der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org

Anwält_innen sind teuer – spendet Geld und/oder organisiert Benefizveranstaltungen:
Kontonr.: 01920013682, BLZ: 14 000, Empfängerin: „GAJ Wien“, Zweck: „Antirep 2008“. (International: IBAN AT551400001920013682 BIC BAWAATWW)
Impressum: S. Reicht, 1010 Wien