Trotz Tierschutzcause soll §§ 278 ff verschärft werden!

Trotz der unfassbaren Kriminalisierung der 10 Tierschützer_innen durch den Mafiaparagraphen § 278a will die Regierung jetzt die §§ 278 ff erweitern und verschärfen. Auch „Hasspredigen“ und „Terrorcamps“ sollen inkludiert werden, wobei die Definitionen dieser gefährlich schwammig sind. Kritiker_innen wie Amnesty Österreich, der Österreichische Journalisten Club oder Greenpeace befürchten Missbrauch der Regelungen, die zur Einschränkung der Pressefreiheit führen kann.
Die Qualitätszeitungen Presse und Standard berichten:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/534194/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
http://derstandard.at/1263705616010/Antimafiaparagrafen-278a-Tierschuetzer-NGOs-und-Juristen-gegen-Antiterrornovelle